Newsletter Nr. 6/2020

I. Technische Arbeitslosigkeit: Vereinfachung der Umsetzung und
Regelung des Verfahrens zur Erteilung von Staatshilfe –
(Dringlichkeitsverordnung Nr. 32/2020, gültig ab dem 30.03.2020)
Im letzten Newsletter haben wir darüber informiert, dass während des Ausnahmezustands,
bei vorübergehender Aussetzung des individuellen Arbeitsvertrags auf Initiative des
Arbeitgebers (technische Arbeitslosigkeit) im Falle einer vorübergehenden Unterbrechung
oder Verringerung der Tätigkeit, die Vergütung der Arbeitnehmer auf 75 % des Grundgehalts
festgesetzt und diese aus dem Arbeitslosenversicherungshaushalt, jedoch nicht mehr als 75
% des durchschnittlichen Bruttoverdienstes, finanziert wird.
Die neue Verordnung 32/2020 ändert nun die Bedingungen für die Gewährung Staatshilfe für
technische Arbeitslosigkeit dahingehend, dass diese während des Ausnahmezustands allein
auf der Grundlage einer Erklärung auf eigene Verantwortung des Arbeitgebers beantragt wird.
Gleichzeitig werden einige der ursprünglich für die Gewährung der technischen
Arbeitslosigkeit gestellten Bedingungen beseitigt, nämlich:
 die Notwendigkeit der Vorlage einer Notfallbescheinigung entfällt
 die Bedingungen im Zusammenhang mit zu erfüllenden Finanzindikatoren entfallen
 die Beschränkung im Zusammenhang mit der Anzahl der Mitarbeiter, für die diese gewährt
werden kann, entfällt.
Das Verfahren zur Gewährung der Staatshilfe für technische Arbeitslosigkeit sieht wie
folgt aus:
 Der Arbeitgeber fordert durch einen Antrag den Bruttobetrag für jeden Arbeitnehmer.
 Die gewährte Staatshilfe unterliegt der Lohnsteuer, der Renten- und Krankenversicherung
und wird vom Arbeitgeber aus den erhaltenen Beihilfen einbehalten. Die
Arbeitsversicherung (Arbeitgeberanteil) entfällt.
 Der Antrag auf Gewährung der Staatshilfe wird elektronisch bei den Arbeitsagenturen
eingereicht, zusammen mit der Liste der Begünstigten und der vom gesetzlichen Vertreter
unterzeichnete und übernommene Erklärung auf eigene Verantwortung.
 Die Arbeitgeber übernehmen die Verantwortung für die Richtigkeit und die Wahrhaftigkeit
der in den eingereichten Unterlagen eingegebenen Daten.
 Die Zahlung der Staatshilfe aus dem Arbeitslosenversicherungshaushalt erfolgt
spätestens 15 Tage nach Einreichung des Antrags auf den eröffneten Bankkonten.
 Der Arbeitgeber hat die erhaltene Staatshilfe innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erhalt an
die Arbeitnehmer zu zahlen.
Zusätzliche Vorschriften
 Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsverträge abgeschlossen haben, von denen mindestens
eine Vollzeitstelle im Zeitraum des Ausnahmezustandes aktiv bleibt, erhält die Staatshilfe
nicht.
 Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsverträge abgeschlossen haben, die alle aufgehoben
sind, haben Anspruch auf Staatshilfe für den für sie vorteilhaftesten Arbeitsvertrag.
 Wenn das Budget des Arbeitgebers dies zulässt, kann die Beihilfe vom Arbeitgeber um
die Differenz bis zu 75 % des Bruttogrundgehalts ergänzt werden, soweit dieses oberhalb
der rumänischen Durchschnittslohns liegt.
 Während der Dauer der technischen Arbeitslosigkeit bleibt der Arbeitnehmer
krankenversichert und kann Krankenurlaub beantragen ohne Zahlung des Beitrags an die
Krankenversicherung.
 Die Verordnung sieht vor, dass auch andere Fachleute bzw. Kauflaute, so wie im
Bürgerlichen Gesetzbuch Art. 3 Absatz (2) definiert, die die Tätigkeit infolge der
Auswirkungen der Epidemie während des Ausnahmezustandes unterbrechen, ein Anrecht
auf den Erhalt einer monatlichen Beihilfe in Höhe von 75 % des durchschnittlichen
Bruttogrundgehaltes aus dem Staatshaushalt haben. Hierunter fallen z.B. natürliche
Personen, die ausschließlich Einkünfte aus Urheberrechten oder aus individuellen
Arbeitsvereinbarungen im Rahmen der Vereinigungen gemäß Gesetz 1/2005 beziehen,
oder Sportler wie im Gesetz 69/2000 definiert.
II. Erziehungsgeld (Dringlichkeitsverordnung 32/2020 – gültig ab 30.03.2020)
Das Erziehungsgeld wird während der gesamten Dauer des Ausnahmezustandes gezahlt,
auch wenn das Kind das zweite Lebensjahr bzw. das dritte Lebensjahr bei einem Kind mit
Behinderungen erreicht hat oder dieses Alter während dieses Zeitraumes erreichen wird.
III. Es werden Steuernachlässe für Steuerpflichtige gewährt, die ihre Steuern
fristgerecht zahlen (DO Nr. 33 – gültig ab 30.03.2020)
Gewinnsteuerzahler erhalten eine Steuerermäßigung für das 1. Quartal 2020, wenn die
Zahlung bis einschließlich 25. April 2020 erfolgt:
– Große Steuerzahler erhalten eine Steuerermäßigung der Gewinnsteuer von 5%;
– Mittelständler erhalten eine Steuerermäßigung der Gewinnsteuer von 10%;
– Andere Steuerzahler erhalten ebenfalls eine Ermäßigung von 10%.
Unternehmen, die spezifische Steuern zahlen, haben auch Anspruch auf Ermäßigung
der spezifischen Steuer für das erste Quartal des Jahres 2020, von 5% für große
Steuerpflichtige und von 10% für die anderen Steuerpflichtigen.
Unternehmen, die Mikrounternehmensteuer zahlen, erhalten für das erste Quartal 2020
einen Steuerbonus von 10%, wenn die Zahlung bis einschließlich 25. April 2020 erfolgt.
Die Gewinnsteuerzahler werden die Gewinnsteuerermäßigung in der jährlichen
Gewinnsteuererklärung gesondert ausweisen. Aus technischer Sicht ist bei Erstellung der
vierteljährlichen Steuererklärung, sowohl von den Gewinnsteuerzahlern als auch von den
Mikrounternehmenssteuerzahlern der Betrag nach Abzug der Ermäßigung zu erklären.
IV. Einführung des Reverse-Charge-Verfahren für importierte Waren, die zur
Bekämpfung des Coronavirus dienen (DO Nr. 33 – gültig ab 30.03.2020)
Steuerpflichtige, die gemäß Artikel 316 des Steuergesetzbuchs (Registrierung für normale
USt-Zwecke) als Umsatzsteuerzahler registriert sind, wenden nun das Reverse-Charge-
Verfahren an, wenn sie Importe von Gütern vornehmen, die zur Bekämpfung der
Coronavirus-Pandemie verwendet werden, z. B. Testkits für COVID-19, Schutzbekleidung,
Thermometer, Desinfektionsmittel, Sterilisationsprodukte.
V. Verlängern der Gültigkeit von Urlaubsgutscheinen (DO Nr. 35 – gültig ab
30.03.2020)
Die Gültigkeitsdauer von Urlaubsgutscheinen, die zwischen März 2019 und Dezember 2019
ausgestellt wurden, wird bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Die Urlaubsgutscheine werden im
Jahr 2020 nur elektronisch ausgestellt.
VI. Erleichterungen bei der Rückzahlung von Darlehensraten (DO Nr.37-
gültig ab 30.03.2020)
Es wird die Möglichkeit des Aufschubs von fälligen Ratenzahlungen, inkl. von
Finanzleasingraten, eingeführt. Kreditnehmer, deren Einkommen von der COVID-19-
Pandemie betroffen sind und nicht in der Lage sind, die Kreditraten zu zahlen, können diese
damit bis spätestens zum 31.12.2020 aufschieben.
Dieser Aufschub kann in Anspruch genommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt
sind:
– die Kreditverträge müssen vor dem Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung
abgeschlossen worden sein;
– die Kreditraten waren dem Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung nicht fällig;
– die Kreditnehmer waren zum Zeitpunkt der Ausrufung des Ausnahmezustands
(16.03.2020) nicht im Zahlungsverzug oder die ausstehenden Zahlungen wurden von ihm
bis zum Datum des Antrags auf Aussetzung der Ratenzahlungen nachgeholt.
– Natürliche Personen müssen direkt oder indirekt von der COVID-19-Krise betroffen sein
Juristische Personen können die Maßnahme nur in Anspruch nehmen, wenn:
– sie zum Zeitpunkt des Antrags auf Aussetzung der Rückzahlung des Kredits nicht
zahlungsunfähig sind;
– sie ihre Tätigkeit aufgrund von Entscheidungen der Öffentlichen Behörden während des
Ausnahmezustands ganz oder teilweise unterbrechen mussten und im Besitz einer vom
Ministerium für Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld ausgestellten
Notfallbescheinigung sind;
Der Zahlungsaufschub ist wie folgt zu beantragen:
– Einreichung eines Antrags in Briefformat, auf elektronischem Weg oder telefonisch bei der
Bank unter Verwendung einer speziellen Telefonnummer, die auf der Website des
Gläubigers vermerkt ist;
– Einreichung des Antrags innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten der
Dringlichkeitsverordnung 37/2020;
– Die Analyse und Genehmigung des Antrags durch den Gläubiger erfolgt ausgehend von
den (noch nicht veröffentlichten) Anwendungsrichtlinien zur Dringlichkeitsverordnung
37/2020;
– Im Falle der Genehmigung verlängert sich die Vertragsdauer ab dem Tag der Einreichung
des Antrages beim Gläubiger.
Wird die Aussetzung der Raten um 9 Monate genehmigt, so hat dies folgende
Auswirkungen:
– Während des Aussetzungszeitraums (maximal 9 Monate, jedoch nicht mehr als bis zum
31.12.2020) nimmt der Schuldner keine Zahlungen im Zusammenhang mit den
betreffenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten vor (Kapital, Zinsen,
Provisionen);
– Die Rückzahlungsfristen der Darlehen werden automatisch um den Zeitraum der
Aussetzung der Raten verlängert;
– Die Zinsen während der Aussetzungsfrist werden dem Hauptdarlehen zugeschlagen und
bis zur neuen Laufzeit der Darlehen (ausgenommen bei Hypothekenkrediten privater
Kreditnehmer) gestaffelt.
– Die Darlehensbeträge erhöhen sich damit um die Zinsen, die während des
Aussetzungszeitraums für die bestehenden Darlehen berechnet werden;
– Der Schuldner zahlt nach Ablauf der Aussetzungsfrist, Zinsen auf den neuen Wert der
ausgesetzten Darlehen. Dies gilt nicht für Hypothekenkredite natürlicher Personen, für
welche die Zinsen für die Aussetzungsfrist in einem separaten Darlehen mit einer Laufzeit
von nicht mehr als 5 Jahren mit 0 Zinsen gestaffelt werden.
– Bankgebühren im Zusammenhang mit den Krediten werden während der 9 Monate nicht
kapitalisiert und nicht erhoben;
– Die Änderung der Verträge erfolgt durch Wirkung des Gesetzes ohne Abschluss
zusätzlicher Vertragsanhänge. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags, teilt
der Gläubiger dem Schuldner die vertragsgemäß geänderten Vertragsklauseln gem.
vorliegender Dringlichkeitsverordnung mit.
Das Finanzministerium wird innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der
Dringlichkeitsverordnung Nr. 37/2020 Durchführungsverordnungen erlassen.
VII. Verfahren für die Erteilung einer Notfallbescheinigung (DO – Nr. 791/2020-
gültig ab dem 25.03.2020)
Während des Ausnahmezustands in Rumänien können wirtschaftlich Tätige, deren Tätigkeit
im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie betroffen ist, die Ausstellung von
Notfallbescheinigungen durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie und
Unternehmensumfeld beantragen.
Diese kann sowohl in den Beziehungen zu öffentlichen Einrichtungen für den Erhalt von
Vergünstigungen bzw. Unterstützungsmaßnahmen, für die Aufschiebungen von Zahlungen
an Versorgungsunternehmen, Strom, Erdgas, Wasser, Telefon- und Internetdienste, der Miete
für das Gebäude, das als Haupt-Firmensitz genutzt wird und Neben-Firmensitze unter den
aufgezeigten Bedingungen als auch in Beziehungen zu Geschäftspartnern verwendet werden.
Notfallbescheinigungen werden in zwei Formen ausgestellt, wobei ein Antragsteller nur die
Ausstellung eines einzigen Typs beantragen kann:
a) TYP 1 (BLAU) – für Antragsteller auf der Grundlage einer Erklärung auf eigener
Verantwortung, aus der die vollständige oder teilweisen Unterbrechung der Tätigkeit aufgrund
von Entscheidungen der zuständigen Behörden, gem. Gesetz, während des verhängten
Ausnahmezustands hervorgeht. Dieser Typ gilt für Unternehmen, die infolge der Aussetzung
der Tätigkeit durch die Bestimmungen der Militärverordnungen betroffen sind, zum Beispiel
für Unternehmen mit folgenden Tätigkeiten: Hotel-Gaststättenbetriebe, Glücksspiel, Spa-
Behandlungen und Körperpflege, Veranstalter, etc.
b) TYP 2 (GELB) – für Antragsteller auf Grundlage einer Erklärung auf eigene Verantwortung,
aus der der Rückgang der Einzahlungen im Monat März 2020 um mindestens 25 % gegenüber
dem Durchschnitt der Einzahlungen im Zeitraum Januar bis Februar 2020 hervorgeht.
Der Antrag auf Erteilung der Notfallbescheinigung durch den Antragsteller erfolgt
ausschließlich elektronisch über die Plattform http://prevenire.gov.ro/ und wird zusammen mit
folgenden Informationen und Unterlagen eingereicht:
a) Identifikationsdaten;
b) die Erklärung auf eigene Verantwortung des gesetzlichen Vertreters, in der bescheinigt
wird, dass alle dem Antrag auf die Bescheinigung zugrunde liegenden Informationen und
Unterlagen mit der Realität übereinstimmen und mit den geltenden Rechtsvorschriften in
Bezug auf die Art der beantragten Bescheinigung, mit Bezug auf die vollständige oder
teilweise Aussetzung der Tätigkeit oder die Verringerung der Einzahlungen im angegebenen
Verhältnis im Einklang stehen. Das Modell der Erklärung auf eigene Verantwortung wird auf
der http://prevenire.gov.ro Plattform veröffentlicht.
Alle diese Dokumente werden unter der elektronischen Signatur des gesetzlichen Vertreters
oder eines von diesem Bevollmächtigten, der eine elektronische Signatur besitzt, auf die
http://prevenire.gov.ro Plattform hochgeladen. Wenn also der gesetzliche Vertreter des
Antragstellers keine elektronische Unterschrift besitzt, kann er handschriftlich unterzeichnen,
und alle Dokumente http://prevenire.gov.ro (einschließlich der Erklärung auf eigene
Verantwortung) werden vom benannten Bevollmächtigten hochgeladen und elektronisch
unterzeichnet.
Die Notfallbescheinigungen werden automatisiert, elektronisch, ausgestellt, nachdem das
System den Antrag validiert hat erstellt und sind ohne Unterschrift und Stempel gültig.