Newsletter Oktober 2012

1 Zusammenfassung der wichtigsten Steuerlichen Änderungen (Dringlichkeitsverordnung Nr. 15/2012)

 

1.1 Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen im Falle von Unternehmensfusionen / -auflösungen

Ab dem 01.10.2012 wird der steuerliche Verlust von Steuerpflichtigen, die in Folge einer Verschmelzung/Auflösung ihre Geschäftstätigkeit einstellen, an die Gesellschaft übertragen, die das Betriebsvermögen oder die neu gegründete Gesellschaft aufnimmt. Bleibt das Unternehmen in Folge einer Ausgliederung bestehen, kann es im Verhältnis verbliebenes Anlagevermögens zu Gesamtanlagevermögen die Verlustvorträge steuerlich geltend machen.

 

1.2 Quellensteuer bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Die Gesetzesänderung stellt klar, dass bei Zahlung von Einkünften, welche auf der Grundlage zivilrechtlicher Verträge und Vereinbarungen erzielt wurden, keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung einer Quellensteuer besteht, wenn die Tätigkeiten unabhängig oder freiberuflich ausgeübt werden und sie steuerlich wie gesetzlich vorgeschrieben, angemeldet sind.

 

1.3 Einführung der Ist-Versteuerung ab dem 01.01.2013

Zur Ist-Versteuerung sind verpflichtet:

  • Umsatzsteuerpflichtige juristische Personen, die im Vorjahr Umsatzerlöse von bis zu 2.250.000 Lei erzielt haben.
  • Juristische Personen, die sich im Laufe des Jahres als umsatzsteuerpflichtig melden, beginnend mit dem Meldungsdatum.

Das System der Istversteuerung sieht vor, dass die Umsatzsteuer prinzipiell mit Datum der vollständigen oder teilweisen Begleichung der Rechnung für Lieferungen oder Leistungen abgeführt werden muss. Ist jedoch in einem Zeitraum von 90 Kalendertagen kein Zahlungseingang für die gestellten Rechnungen zu verzeichnen, wird die Umsatzsteuer am 90. Kalendertag fällig und man ist verpflichtet die Mehrwertsteuer abzuführen, auch wenn die Rechnungen nicht bezahlt wurden.

Diese Besteuerungsvariante bedeutet auch, dass die Vorsteuer nur bei Zahlung der erhaltenen Rechnung in Abzug gebracht werden kann.

Die Istversteuerung findet keine Anwendung für Lieferungen und Leistungen, die vollständig oder teilweise in bar oder mit Bargeldersatzmittel bezahlt werden. Ausgenommen von der Ist-Versteuerung sind desweiteren: innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen (mit Reverse-Charge); umsatzsteuerbefreite Lieferungen und Leistungen; Lieferungen und Leistungen, die Sonderregelungen unterliegen; Lieferungen und Leistungen an verbundene Unternehmen.

Weitere Details und Klärungen bezüglich des Systems der Ist-Versteuerung erhalten Sie von uns sobald die Verfahrensrichtlinien zur Anwendung der Istversteuerung veröffentlicht werden.

 

1.4 Rechnungsstellung

Per 01.01.2013 ändern sich die Mindestanforderungen an Rechnungen. Ist z.B. der Kunde zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet, müssen die Rechnungen den Vermerk „Umgekehrte Besteuerung“ enthalten. Soll die Sonderregelung für Reiseagenturen Anwendung finden, ist „Differenzbesteuerung-Reiseagenturen“ zu vermerken. Wenn die Umsatzsteuer zum Zahlungszeitpunkt der Gesamt- oder Teilrechnung fällig wird, muss auf der Rechnung der Begriff „Ist-Versteuerung“ vermerkt sein.

Rechnungen können nun in Papierformat oder in elektronischem Format gespeichert werden. Bei Speicherung in elektronischem Format ist aber sicherzustellen, dass die Identität des Rechnungserstellers sowie der Inhalt der Rechnung unverändert bleiben. Desweiteren muss Prüfern jederzeit Zugang zu den elektronisch gespeicherten Daten gewährt werden können.

 

1.5 Sozialabgaben

Natürliche Personen mit und ohne Wohnsitz in Rumänien, die ihre Tätigkeit in Rumänien ausüben und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit von Arbeitgebern beziehen, die nicht in Rumänien ansässig sind oder ihren Sitz in Staaten haben, die nicht den EU Bestimmungen bezüglich der sozialen Sicherheit unterliegen, haben die Verpflichtung der Einbehaltung und Abführung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge nur dann, wenn mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung in diesem Sinne getroffen wurde. Gibt es keine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien, obliegt diese Verpflichtung dem nichtansässigen Arbeitgeber.

Die Gesetzesänderung stellt klar, dass bei Zahlung von Einkünften aus selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit an natürliche Personen keine Sozialabgaben einzubehalten und abzuführen sind.

Desweiteren wird geklärt, dass Personen, die in anderen eigenen Sozialversicherungssystemen versichert sind, die unabhängig vom öffentlichen Rentensystem sind (Rechtsanwälte und Beschäftigte der Kirche) nur zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im eigenen Sozialversicherungssystem verpflichtet sind.

 

2 Änderungen der Steuerdurchführungsverordnung (Dringlichkeitsverordnung Nr. 16/2012)

Als Ausnahme von der Allgemeinregelung bezüglich Tilgung der steuerlichen Verpflichtungen, werden ab dem 01.11.2012 im Rahmen von Betriebsprüfungen festgesetzte Zahlungsverpflichtungen sowie Strafen jeglicher Art vorrangig getilgt.

Im Falle der Einsprüche gegen Steuerbescheide, wird die Zwangsvollstreckung ausgesetzt oder sie beginnt nicht für die Steuerverpflichtungen, gegen die Einspruch erhoben wurde, wenn der Steuerpflichtige eine Bankgarantie in Höhe der strittigen Steuerverpflichtungen beim Finanzamt abgibt. Die Bankgarantie muss eine Gültigkeit von mindestens 6 Monate ab Gewährungsdatum haben.