Newsletter September 2017

1. VERORDNUNG NR. 23 VOM 30.08.2017 HINSICHTLICH DER GETRENNTEN ZAHLUNG VON NETTO-PREIS UND UMSATZSTEUER (SPLIT-PAYMENT-VERFAHREN)

  • Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen und umsatzsteuerpflichtige natürliche Personen sind verpflichtet, ab dem 01. Januar 2018 eine getrennte Zahlung von Netto-Preis und Umsatzsteuer vorzunehmen. Das Verfahren sieht die Eröffnung eines gesonderten Umsatzsteuerkontos vor, ein anderes als das Girokonto, auf das die Kunden die Umsatzsteuer einzahlen und von dem die Vorsteuer an die Lieferanten/Dienstleister oder die Umsatzsteuer-Verbindlichkeiten an die Finanzbehörden beglichen werden.
  • Das bedeutet, dass eine von einer umsatzsteuerpflichtigen Person ausgestellten Rechnung durch zwei Zahlungen beglichen wird:
    – eine Zahlung in Höhe des Nettobetrages der Lieferungen oder Leistungen, auf das allgemeine Bankkonto des Lieferanten;
    – eine Zahlung in Höhe der Umsatzsteuer für die o. g. Lieferungen oder Leistungen auf das Umsatzsteuerkonto.
  • Alle steuerpflichtigen Personen und öffentliche Einrichtungen sind verpflichtet die Umsatzsteuer auf das USt-Konto des Lieferanten/Dienstleisters zu zahlen, unabhängig davon ob sie umsatzsteuerpflichtig sind oder nicht. Eine Ausnahme gibt es für die nicht umsatzsteuerpflichtigen natürlichen Personen, die nicht verpflichtet sind, sich als USt-Zahler anzumelden.
  • Von der getrennten USt-Zahlung werden nur die Barzahlungen und die Zahlungen mit Bank-Card oder mit Bargeldersatzmittel ausgenommen, unabhängig vom Status des Zahlers. Für diese Transaktionen, haben die Zahlungsempfänger 7 Tage zur Verfügung um die in diesem Zusammenhang einbehaltene Umsatzsteuer auf das eigene USt-Konto einzuzahlen.
  • Die sich auf dem USt-Konto ansammelnden Beträge werden nur für die Zahlung der USt-Verbindlichkeiten an die Finanzbehörde oder für Umsatzsteuerzahlungen auf die Umsatzsteuerkonten der Lieferanten/Dienstleister genutzt. Andere Überweisungen vom Umsatzsteuerkonto auf ein anderes eigenes Konto oder auf ein sonstiges Konto Dritter, können nur nach vorheriger Einholung der Genehmigung von der Finanzbehörde durchgeführt werden. Die Genehmigung des Finanzamtes müsste innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Einreichung des Antrages erfolgen.
  • Umsatzsteuerkonten können bei der Staatskasse oder bei den Kreditinstituten eröffnet werden. Die bei der Staatskasse eröffneten Umsatzsteuerkonten werden kostenlos geführt.
  • Das Verfahren kann als freiwillige Option ab dem 01. Oktober 2017 angewandt werden. Steuerpflichtigen Personen, die für die Anwendung ab dem 01. Oktober optieren, profitieren von folgenden Vergünstigungen:
    – Annullierung der bis zum 30. September festgesetzten Säumnis- und Verspätungszuschläge für Umsatzsteuer, unter bestimmten Voraussetzungen;
    – Kürzung um 5% der für das 4. Quartal 2017 festgesetzten Gewinn- bzw./ Mikrounternehmersteuer.

2. VERORDNUNG NR. 25 VOM 30.08.2017 FÜR DIE ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG DES STEUERGESETZBUCHES

  • Ab dem 01. Januar 2018 wird die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für abgetretene Forderungen auf 30% des Wertes der Forderungen eingeschränkt.
  • Ab dem 03. September 2017 unterliegen die vom Arbeitgeber bezahlten Abonnements für medizinische Dienstleistungen für die eigenen Arbeitnehmer bis zu einem Wert von 400€ pro Jahr nicht mehr der Sozialversicherungspflicht. Diese Dienstleistungen waren bis jetzt nur lohnsteuerbefreit. Abbonements für medizinische Dienstleistungen werden definiert als im Voraus bezahlte medizinische Dienstleistungen, die direkt den Abonnenten und nicht über die Versicherungen angeboten werden und nicht im Versicherungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind.