Newsletter März 2013

1 Wichtige Änderungen des Steuergesetzbuches

 

1.2 Vorsteuerabzug aus Kassenbons

Ab dem 14. März 2013 kann die Vorsteuer aus Kassenbons in Wert von bis zu 100€, inklusive Umsatzsteuer, in Abzug gebracht werden, ohne dass eine Rechnung notwendig ist, wenn die Steuernummer des Empfängers auf dem Kassenbon gedruckt ist.

Unternehmen, die mit ihrer elektronischen Registrierkasse die Steuernummer des Empfängers nicht eintragen können, da sie keine diesbezüglich angepasste Software besitzen, sind verpflichtet auf Anfrage des Kunden eine Rechnung auszustellen. Die Rechnung kann sofort, d.h. gleichzeitig mit Erstellung des Kassenbon angefragt werden. Der Kunde kann diese aber auch nachträglich für einen oder mehrere Kassenbons verlangen.

Achtung! Diese Änderungen betreffen auch die Kassenbons für KFZ-Kraftstoffe! Genau wie im Falle anderer Waren und Dienstleistungen, kann die Vorsteuer aus Kassenbons nur in Abzug gebracht werden, wenn diese den Wert von 100€, inklusive Umsatzsteuer, nicht überschreiten. Die bisherigen Bestimmungen, wonach die Vorsteuer für KFZ-Kraftstoff unabhängig vom Wert des Kassenbons in Abzug gebracht werden kann, sind damit nicht mehr gültig.

 

1.2 Verpflegungspauschalen, welche die Abzugsfähigkeitsgrenze überschreiten, werden als geldwerter Vorteil besteuert

Für Verpflegungspauschalen, welche für Dienstreisen und Entsendung in andere Ortschaften im In– und Ausland gezahlt werden, müssen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, wenn sie das 2,5-fache des gesetzlich geregelten Niveaus für Staatsbedienstete überschreiten. Der Anteil, der das 2,5-fache des durch Regierungsentscheid festgesetzten Niveaus für Staatsbedienstete überschreitet, wird als geldwerter Vorteil betrachtet und geht in die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen ein.

Somit sind Verpflegungspauschalen für Dienstreisen und Entsendungen in Rumänien bis zu einem Wert von 32,5 Lei pro Tag abzugsfähig. Die Höhe der abzugsfähigen Verpflegungspauschalen für das Ausland sind von Land zu Land unterschiedlich und hängen auch von der Funktion des Mitarbeiters ab. Für Deutschland und Österreich beispielsweise liegt der Höchstsatz für Mitarbeiter mit ausführender Funktion bei 87,50€/Tag. Zu beachten ist auch, dass die Verpflegungspauschale nur für Tage gewährt werden darf, an denen die Dienstreise / Entsendung eine Dauer von mindestens 12 Stunden überschreitet

 

1.3 Besteuerung von Mikrounternehmen

Besteuerungsgrundlage: In den neuveröffentlichten Verfahrensrichtlinien zum Steuergesetz wird festgesetzt, dass die Bemessungsgrundlage für den 3%igen Steuersatz für Mikrounternehmen alle Erlöse eines Quartals umfasst. Ausgenommen hiervon werden lediglich folgende Erlöse:

 

  • Erlöse aus Bestandsveränderung an Fertigerzeugnissen;
  • Erlöse aus Bestandsveränderung an unfertiger Leistung;
  • Erlöse aus der Erstellung von materiellem und immateriellem Anlagevermögen;
  • Erlöse aus Zuschüssen für die gewöhnliche Betriebstätigkeit;
  • Erlöse aus Auflösung von Rückstellungen und Abschreibungen oder Anpassungen für Wertminderungen;
  • Erlöse aus Erstattung oder Aufhebung von Zinsen und/oder Verspätungszuschlägen, die als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben bei der Berechnung des zu versteuernden Gewinns berücksichtigt wurden;
  • Erlöse aus Entschädigungen, von Versicherungs- / Rückversicherungsgesellschaften, für Schäden an Warenvorräten oder an eigenen Sachanlagen.

 

Achtung! Die Erlöse aus Wechselkursdifferenzen, inklusive denen, die durch die monatliche Stichtagsbewertung entstanden sind, werden nicht aus der Besteuerungsgrundlage ausgenommen.

Möglichkeit des Austrittes aus dem System der Besteuerung als Mikrounternehmen: Die Steuerbehörden haben in einer Antwort an avocatnet.ro erläutert, dass „Mikrounternehmen, die im Laufe eines Quartals eine Beratungstätigkeit beginnen, angefangen mit diesem Quartal die Gewinnsteuer […] “ und nicht mehr die Steuer für Mikorunternehmen schulden.

 

1.4 Einführung der Freistellungsmethode bei Dienstreisen und Entsendungen ins Ausland länger als 183 Tage

Freistellung von der Lohnsteuer bei Überschreitung der 183 Tage: Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, die in einem Staat ausgeführt wird, mit dem Rumänien ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat und die von einem in Rumänien ansässigen Arbeitgeber bezahlt werden, sind in Rumänien nur steuerpflichtig, wenn die natürliche Person in dem anderen Land für einen Zeitraum tätig ist, der unterhalb des im jeweiligen DBA vorgesehenen Zeitraum liegt.

Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen sehen einen Zeitraum von 183 Tagen vor. Nach Ablauf des im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Zeitraums muss der in Rumänien ansässige Arbeitgeber keine Lohnsteuer mehr berechnen, abziehen und abführen. Bisher war der Arbeitgeber verpflichtet auch nach Ablauf dieses Zeitraumes die Lohnsteuer einzubehalten. Für die Erstattung der Lohnsteuer musste die natürliche Person dann die Anrechnung der ausländischen Lohnsteuer beantragen, was in der Praxis ein sehr aufwendiges und langwieriges Verfahren war.

Freistellung von der Lohnsteuer ab Beginn der Entsendung: Im Falle der Entsendungsverträge, die über einen längeren als im DBA vorgesehenen Zeitraum abgeschlossen sind, ist der Arbeitgeber ab Februar 2013 nicht mehr verpflichtet die Lohnsteuer abzurechnen, einzubehalten und abzuführen. Falls allerdings die Entsendung der natürlichen Person vor dem im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Zeitraums beendet wird, müssen die Einkommen im Folgemonat der Beendigung der Entsendung gemeldet und nachversteuert werden.

 

1.5 Besteuerung von Nicht-Ansässigen

Folgende Erlöse aus Dienstleistungen, die im Ausland getätigt wurden, aber von einem rumänischen Steuerpflichtigen gezahlt werden, unterliegen prinzipiell der Besteuerung in Rumänien: Managementdienstleistungen, Beratungsdienstleistungen in jedem Bereich, Marketingdienstleistungen, Dienstleistungen für technische Assistenz, Forschungs- und Projektdienstleistungen in jedem Bereich, Werbung- und Reklamedienstleistungen jeder Form, erbrachte Leistungen von Anwälten, Ingenieuren, Architekten, Notaren, Buchhaltern und Auditoren.

Liegt kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder ein juristisches Abkommen zum Informationsaustausch mit dem Staat, in dem der Zahlungsempfänger ansässig ist, vor, muss für diese Erlöse eine Quellensteuer von 50% in Rumänien einbehalten werden. Gibt es ein entsprechendes DBA, gelten die in diesem vereinbarten Besteuerungsrechte. In der Regel bedeutet das, dass keine Versteuerung in Rumänien vorgenommen wird, soweit eine Ansässigkeitsbescheinigung von seitens des Dienstleisters zur Verfügung gestellt wird.

Ausnahmen: die von Nichtansässigen erhaltenen Arbeitsentgelte für Tätigkeiten als Geschäftsführer, als Gründer oder als Mitglied des Verwaltungsrates einer rumänischen juristischen Person werden weiterhin mit 16% besteuert.

 

2 Gesetzliche Grundlagen

 

  • HG 84/2013
  • HG 1860/2006 – für Entsendungen/Dienstreisen im Inland
  • HG 518/1995 – für Entsendungen/Dienstreisen im Ausland

 

3 Erläuterung der Steuerbegriffe

Geldwerter Vorteil: Aufwendungen des Arbeitgebers in Form von Sachwerten und Leistungen die dieser ganz oder teilweise für den persönlichen Bedarf des Arbeitnehmers aufbringt. Aus Vereinfachungsgründen werden einige Vorteile pauschal bewertet, andere hingegen werden nach dem Marktpreis bewertet. Aus steuerlicher Sicht werden die geldwerten Vorteile zum zu versteuernden Einkommen der natürlichen Personen, die sie erhalten, hinzugerechnet.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Sind bilaterale Abkommen zwischen Rumänien und andere Staaten mit dem Ziel eine doppelte Besteuerung für Ansässige dieser Länder zu vermeiden. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung bezieht sich lediglich auf direkte Steuern, welche in den Abkommensstaaten vorgesehen sind.

Beitragssätze Sozialabgaben 2013:

 

  • Rentenversicherungsbeitrag: 31,3% für normale Arbeitsbedingungen, hiervon sind 10,5% Arbeitnehmerbeitrag und 20,8% Arbeitgeberbeitrag;
  • Arbeitslosenversicherungsbeitrag: 0,5% Arbeitnehmerbeitrag und 0,5% Arbeitgeberbeitrag;
  • Krankenversicherungsbeitrag: 5,2% Arbeitgeberbeitrag und 5,5% Arbeitnehmerbeitrag;
  • Darüberhinaus müssen Arbeitgeber einen Versicherungsbeitrag für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, der je nach Risikoklasse zwischen 0,15% – 0,85% liegt, sowie einen Beitrag in Höhe von 0,25% für den Garantiefond für Lohnforderungen abführen.

 

Dienstreise: bedeutet die zeitlich begrenzte Ausübung von Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplatzes für maximal 60 Tage. Diese Zeitspanne kann mit Einverständnis des Arbeitnehmers um aufeinanderfolgende Zeiträume von maximal 60 Kalendertagen verlängert werden. Wenn der Arbeitnehmer einer Verlängerung der Delegierung nicht zustimmt, darf er aus diesem Grund keinen Verweis bekommen. Die Delegierung setzt das Bestehen einer Zustimmung zwischen Arbeitgeber und der Entität wohin der Arbeitnehmer geschickt wird, voraus. Unter einer Dienstreise versteht man nach rumänischem Recht die Änderung des Beschäftigungsplatzes bei unveränderter Beibehaltung der anderen Inhalte des Arbeitsvertrages.

Entsendung: ist der Vorgang, durch den ein zeitlich begrenzter Wechsel des Arbeitsplatzes zu einem anderen Arbeitgeber angeordnet wird, um Arbeiten unter dessen Weisungsbefugnis auszuführen. Die Entsendung kann für höchstens ein Jahr vom Arbeitgeber verfügt werden. In besonderen Fällen, kann der Entsendungszeitraum mit beidseitigem Einvernehmen um 6 Monatszeiträume verlängert werden, wenn die Anwesenheit des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber, zu dem er entsendet wurde, erforderlich ist.

Für den ersten Entsendungszeitraum kann die Versendung durch den Arbeitgeber verfügt werden. Trotzdem hat der Arbeitnehmer das Recht aus schwerwiegenden persönlichen Gründen eine Entsendung abzulehnen. Für den Zeitraum der Entsendung ruht das Vertragsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitnehmer. Alle wesentlichen Rechte und Verpflichtungen gehen zeitlich begrenzt auf dem Arbeitgeber über, zu dem die Entsendung erfolgt ist.

Mikrounternehmen: Rumänische juristische steuerpflichtige Personen, die zum 31.12.2012 Erlöse unter 65.000€ erzielt haben, sind verpflichtet ab dem 01.02.2013 eine Körperschaftssteuer von 3% der Erlöse zu entrichten (Mikrosteuer). In diesem Sinne müssen sie bis zum 25.03.2013 eine Meldung abgeben, mittels derer sie sich als Mikrounternehmen steuerlich registrieren. Ausgenommen von dieser Regelung sind rumänische juristische Personen, die Einnahmen unter 65.000€ erzielt haben, aber folgende Geschäftstätigkeiten ausüben:

 

  • Bankenwesen;
  • Versicherungs-, Rückversicherungsbereich, auf dem Kapitalmarkt, mit Ausnahme der juristischen Personen die Vermittlungstätigkeiten in diesen Bereichen ausüben;
  • Glücksspiele, Beratungs- und Managementbereich.