Newsletter Nr. 8/2020

I. GESETZLICHE ÄNDERUNGEN DURCH DIE DRINGLICHKEITSVERORDNUNG
NR. 70/2020 (gültig ab dem 15.05.20)
Der Zeitraum für die Gewährung der technischen Arbeitslosigkeit und der bezahlten
freien Tage an die Eltern wird verlängert
Die Subventionierung der Vergütung für technische Arbeitslosigkeit wurde bis zum 31. Mai
verlängert. Nach diesem Zeitpunkt wird die Subvention nur noch für Wirtschaftsbereiche
fortgesetzt, in denen die Beschränkungen aufrechterhalten werden.
Die Gewährung bezahlter freier Tage für ein Elternteil wird verlängert bis zum Ende des
Schuljahres 2019-2020, bzw. bis zum 12. Juni 2020.
Die Frist für die Beantragung von Notfallbescheinigungen wird verlängert
Unternehmen, die einen Umsatzrückgang von mind. 25% in den Monaten März, April oder
Mai 2020 im Vergleich zum Durchschnitt der Monate Januar oder Februar 2020 verzeichnet
haben, können über die Anwendung csu.prevenire.gov.ro, bis zum 15. Juni 2020 die
Ausstellung von Notfallbescheinigungen online beantragten.
Umsatzsteuerbefreiung für Arzneimittellieferungen usw. an Verbände und Stiftungen
Lieferungen von legalen Arzneimitteln, Schutzausrüstungen, andere medizinische Geräte
oder Ausrüstungen und Sanitärmaterialien, die zur Verhinderung oder Beschränkung oder
Behandlung von COVID19 verwendet werden können, sind bis zum 1. September 2020 von
der Umsatzsteuer befreit.
Die Frist für die Abgabe der Erklärung des wirtschaftlichen Eigentümers wird verlängert
Die Frist für die Abgabe der Erklärung des wirtschaftlichen Eigentümers wird bis zum 1.
November 2020 verlängert.
II. GESETZLICHE ÄNDERUNGEN DURCH DIE DRINGLICHKEITSVERORDNUNG
NR. 69/15.05.2020 (gültig ab dem 16.05.2020)
Nachlässe für die Zahlung der jährlichen Einkommensteuer und der
Sozialversicherungsbeiträge
Die Frist für die Einreichung der Erklärung über die zu zahlenden Einkommensteuer und
Sozialabgaben wird bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
Im Falle der Einkommensteuer, des Renten- und des Krankenversicherungsbeitrags, die für
die im Jahr 2019 erzielten Einkünfte geschuldet werden und für die die Pflicht zur Abgabe der
Erklärung über Einkommensteuer und Sozialabgaben von natürlichen Personen besteht,
werden folgende Nachlässe gewährt, wenn die natürlichen Personen die einheitliche
Erklärung über Einkommensteuer und Sozialabgaben bis einschließlich den 30. Juni 2020
einreichen:
 für die Zahlung der Einkommensteuer, des Renten- und Krankenversicherungsbeitrages,
die jährliche Steuerverpflichtungen für das Jahr 2019 darstellen, wird ein Nachlass von
5% dieser Beiträge gewährt, wenn diese Steuerverpflichtungen bis einschließlich den 30.
Juni 2020 durch Zahlung oder Verrechnung vollständig erlöschen sind;
 für die Einreichung der Erklärung über Einkommensteuer und Sozialabgaben, die von
natürlichen Personen geschuldet werden, auf elektronischem Wege der Fernübertragung,
wird ein Nachlass von 5% der Einkommensteuer und der Renten- und
Krankenversicherungsbeiträge gewährt.
Steuerpflichtige, die die Erklärung über Einkommensteuer und Sozialabgeben, die von
natürliche Personen für die im Jahr erzielten Einkünfte bereits eingereicht haben, ohne
gewährte Nachlässe und unabhängig von der Art der Einreichung, können die Nachlässe
durch Einreichung einer berichtigten Erklärung bis einschließlich den 30.Juni 2020 in
Anspruch nehmen.
Steuererleichterungen für Zahlungen von Prämien/Anreize
Für die Höhe der vom Arbeitgeber aus dem Lohnfonds gewährten Anreize/Prämien für die
Dauer des Ausnahmezustandes an die Arbeitnehmer, die Tätigkeiten mit direktem Kontakt mit
den Bürgern ausüben und dem Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgesetzt sind,
werden keine Sozialversicherungsbeiträge einbehalten, bzw. wird keine
Arbeitslosenversicherung geschuldet.
Welche der natürlichen Personen, Nutznießer der Anreize/Prämien sind, bzw. welche dieser
Personen Tätigkeiten mit direktem Kontakt zu den Bürgern ausüben, wird per Beschluss des
des Arbeitgebers bestimmt, bei dem sie tätig sind.
Die Bestimmungen gelten für Beträge, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Notverordnung, während des per Gesetz erlassenen Ausnahmezustandes gewährt wurden
und die bis zum 30. Juni 2020 bezahlt werden.
Gewährung von Erleichterungen bei der Zahlung de Gebäudesteuer oder der
monatlichen Gebäudegebühr
Für die Dauer des im Jahr 2020 erlassenen Ausnahmezustandes, können Gemeinderäte bis
zum 14. August 2020 folgendes beschließen:
 eine Reduzierung der jährlichen Gebäudesteuer um bis zu 50% für Nichtwohngebäude,
die natürlichen oder juristischen Personen gehören, wenn die Eigentümer oder Nutzer der
Gebäude aufgrund der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Coronavirusepidemie, während
des Zeitraums, für den der Ausnahmezustand verhängt wurde, verpflichtet waren, ihre
wirtschaftliche Tätigkeit vollständig zu unterbrechen oder die vom Ministerium für
Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld ausgestellte Notfallbescheinigung besitzen,
die die teilweise Unterbrechung der Wirtschaftstätigkeit bescheinigt;
 Befreiung von der monatlichen Gebühr für Gebäude, die von den Konzessionären,
Mietern, Inhabern des Rechts zur Verwaltung oder Nutzung eines öffentlichen oder
privaten Gebäudes des Staates oder von verwaltungs-territorialen Einheiten geschuldet
werden, je nach Fall, wenn die Nutzer der Gebäude während des Zeitraums, für den der
Ausnahmezustand aufgrund der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Coronavirus-Epidemie
erlassen wurde, verpflichtet waren, ihre wirtschaftliche Tätigkeit vollständig zu
unterbrechen.
Aufhebung der Zinsen und Sanktionen
Zinsen, Sanktionen und alle Nebenleistungen im Zusammenhang mit den am einschließlich
den 31. März 2020 ausstehenden wichtigsten Staatshaushaltsverpflichtungen werden
aufgehoben, wenn folgende Bedingungen kumulativ erfüllt sind:
a) alle zum einschließlich den 31. März 2020 ausstehenden Staatshaushaltsverpflichtungen
werden bis zum Datum der Einreichung des Antrags auf Aufhebung inklusiv der
Nebenleistungen beglichen;
b) alle Staatshaushaltsverpflichtungen und Nebenleistungen, die von der zentralen
Steuerstelle mit Zahlungsfristen zwischen dem 1. April 2020 und dem Datum der
Einreichung des Antrags auf Aufhebung einschließlich der Nebenleistungen verwaltet
werden, sind beglichen;
c) der Schuldner muss alle Steuererklärungen bis zum Datum der Einreichung des Antrags
auf Aufhebung einschließlich der Nebenleistungen, abgegeben haben. Der Schuldner
reicht den Antrag auf Aufhebung bis einschließlich zum 15. Dezember 2020 ein, nach
Erfüllung der oben genannten Bedingungen.
Die Erleichterungen gelten für alle Kategorien von Schuldnern, für natürliche oder juristische
Personen, unabhängig von der Art des Eigentums, Verbände und andere Einrichtungen ohne
Rechtspersönlichkeit, natürliche Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig
ausüben, verwaltungs-territoriale Einheiten oder verwaltungs-territoriale Untergliederungen
der Stadt Bukarest oder öffentliche Einrichtungen.
III. Beschluss des Nationalkomitees für Notsituationen Nr. 24/2020
hinsichtlich der Genehmigung des Erlasses des Alarmzustandes
Ab dem 15.05.2020 wird der nationale Alarmzustand für einen Zeitraum von 30 Tagen
ausgerufen. Während dieser Zeit ist das Tragen von Gesichtsschutzmaske Pflicht, so dass
die Nase und der Mund bedeckt sind, am Arbeitsplatz, in Läden oder anderen geschlossenen
Räumen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Geschäftstätigkeit so zu organisieren, dass
die Arbeit vom Wohnsitz der Arbeitnehmer aus ausgeführt wird. Wenn die durchzuführenden
Arbeiten dies nicht zulassen, müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
 Fiebermessung des eigenen Personals und der Besucher am Eingang des Gebäudes;
 Obligatorische Hände-Desinfektion beim Eingang zum Arbeitsplatz;
 Verschiebung des Arbeitsplans für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, so dass
der Beginn und/oder das Ende der Arbeitszeit in Abständen von mindestens einer Stunde,
im Verlauf von mindestens drei Stunden bzw. in Tranchen von mindestens 20%
stattfinden;
 Unternehmer, die gewerbliche oder öffentliche Tätigkeiten ausüben, müssen den Zugang
so gestalten, dass eine Fläche von mindestens 4qm für jede Person und ein Abstand von
mindestens zwei Meter zwischen zwei Personen gewährleistet ist, und Personen mit einer
Körpertemperatur von mehr als 37,3°C kein Zugang gewährt wird.