I. Einführung von wirtschafts- und haushaltspolitischen Maßnahmen nach der Ausrufung des Ausnahmezustands (Notfallverordnung Nr. 29/2020) 1. Der Staat garantiert Darlehen, Kreditlinien und subventioniert die damit verbundenen Zinsen und Verwaltungsgebühren Das Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen – IMM INVEST ROMANIA, welches zum Ziel hat, kleinen und mittleren Unternehmen die Aufnahme von Darlehen von Kreditinstituten more…
Newsletter Nr. 4/2020
I. Eltern erhalten freie Arbeitstage für die Betreuung der Kinder unter 12 Jahren, wenn die Schulen in Extremsituationen geschlossen werden (Gesetz 19/2020) Es wurde das Gesetz verabschiedet, wonach einer der Eltern ein Anrecht auf freie Arbeitstage für die Betreuung der Kinder hat, wenn deren Bildungseinrichtungen infolge ungünstiger Wetterbedingungen oder anderer von den zuständigen Behörden als more…
Newsletter Nr. 3/2020
I. Eltern erhalten freie Arbeitstage für die Betreuung der Kinder unter 12 Jahren, wenn die Schulen in Extremsituationen geschlossen werden (Gesetz 19/2020) Es wurde das Gesetz verabschiedet, wonach einer der Eltern ein Anrecht auf freie Arbeitstage für die Betreuung der Kinder hat, wenn deren Bildungseinrichtungen infolge ungünstiger Wetterbedingungen oder anderer von den zuständigen Behörden als more…
Newsletter Nr. 2/2020
AUFHEBUNG DER ÜBERBESTEUERUNG DER MINERALÖLE UND DER ÜBERBESTEUERUNG DER TEILZEIT-ARBEITSVERTRÄGE (GESETZ NR. 263/ 30.12.2019) Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge (Renten- und Krankenversicherung) für natürliche Personen, die Einnahmen unterhalb des Bruttomindestlohns erhalten, war bislang der Bruttomindestlohn anzusetzen, weshalb bei Teilzeitverträgen proportional zu den Einnahmen gesehen wesentlich höhere Sozialversicherungsbeiträge anfielen. Diese Bestimmung wird nun aufgehoben. more…
Newsletter Nr. 1/2020
DER BRUTTOMINDESTLOHN STEIGT AB DEM 1. JANUAR 2020 Durch den Regierungsentscheid 935/13 Dezember 2019 wurde die Erhöhung des Bruttomindestlohns wie folgt beschlossen: Ab dem 1. Januar 2020 wird der in Art.164 Abs. (1) des Gesetzes Nr. 53/2003 (Arbeitsgesetzbuch) vorgesehene Mindestbruttolohn, ohne Berücksichtigung von Zulagen und anderen Boni, auf 2.230 Lei pro Monat für eine volle more…
Newsletter Nr. 6/2019
AB DEM 1. JULI 2018 SIND ALLE UNTERNEHMEN VERPFLICHTET DIE RISIKOANALYSE DER PHYSISCHEN SICHERHEIT DURCHZUFÜHREN Gemäß Art. 66 des Gesetzes Nr. 333/2003 sind Unternehmen verpflichtet eine Risikoanalyse der physischen Sicherheit in Bezug auf die Bewachung der Vermögenswerte, der Güter und dem Schutz von Personen innerhalb des Unternehmens durchzuführen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde zunächst verschoben, more…
Newsletter Nr. 5/2019
UNTERNEHMEN SIND VERPFLICHTET EINE ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN WIRTSCHAFTLICHEN EIGENTÜMER BEIM HANDELSREGISTER ABZUGEBEN (GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE UND DER FINANZIERUNG DES TERRORISMUSES NR. 129/2019 VOM 18 JULI 2019) Das Gesetz Nr. 129/2019 sieht eine Reihe zusätzlicher Verpflichtungen für Unternehmen zur Offenlegung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Geschäftstätigkeiten vor. Demnach müssen juristische Personen, more…
Newsletter Nr. 4/2019
ÄNDERUNGEN DES STEUERGESETZBUCHES (Gesetz Nr. 60/2019, gültig ab dem 20.04.2019) Im rumänischen Amtsblatt Nr. 296 vom 17. April 2019 wurde das Gesetz Nr. 60/2019 für die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 227/2015 bzgl. Steuergesetzbuch veröffentlicht und ist gültig ab dem 20. April 2019. Die neue Verordnung beinhaltet die Einführung einer Obergrenze für die more…
Newsletter Nr. 3/2019
VEREINFACHUNG DER UMSATZSTEUERLICHEN REGISTRIERUNG FÜR JURISTISCHE PERSONEN, DIE SICH OPTIONAL REGISTRIEREN LASSEN Durch die Verordnung Nr. 167/2019 des Präsidenten der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung (ANAF) wird das Verfahren vereinfacht, mittels dessen sich juristische Personen per Option als umsatzsteuerpflichtig eintragen lassen können. Diese Steuerpflichtigen haben nun die Möglichkeit die Steuernummer am Tag der Abgabe des Antrages more…
Newsletter Nr. 2/2019
ÄNDERUNGEN DES SteuergesetzbuchES (Gesetz Nr. 30/10.01.2019) 1. UMSATZSTEUER (ÄNDERUNGEN GÜLTIG AB 01. JANUAR 2019) 5% Umsatzsteuer bei Verkauf von Sozialwohnungen Die Definition des sozialen Wohnraums, für den der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5% anstatt 19% erhoben wird, ändert sich. Gemäß der neuen Bestimmungen wird eine Sozialwohnung als Wohnung definiert, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bewohnbar ist, more…